|
Onlineberatungsvertragsbedingungen
Ihr Vertragspartner ist
Rechtsanwalt Ingo Stegemann
Lutherstraße 18
12167 Berlin
Zuständige Kammer: Rechtsanwaltskammer Berlin
I. Zustandekommen des Onlineberatungsvertrages
1.) Ein Onlineberatungsvertrag zwischen dem Anfragenden und dem Rechtsanwalt kommt erst durch die Annahme der Beratungsanfrage durch dem Rechtsanwalt zustande. Die Vertragsannahme durch den Rechtsanwalt wird umgehend in einer E-Mail bestätigt.
2.) Dies geschieht im Rahmen der Standardberatung werktags regelmäßig innerhalb von 24 Stunden.Bei der Expressberatung in der Regel noch am selben Werktag, falls die Anfrage bis 16:00 Uhr eingeht.Falls diese Frist ausnahmsweise einmal nicht eingehalten werden kann, besteht zusätzlich die Möglichkeit der telefonischen Kontaktaufnahme. Ansprüche gegen den Rechtsanwalt entstehen aus
einer eventuellen Nichteinhaltung dieser Frist keine.
3.) Falls sich eine Anfrage nicht für eine Onlineberatung eignet, so wird dies dem Rechtssuchenden ebenfalls regelmäßig im Rahmen dieser Frist mitgeteilt. In diesem Fall kommt kein Beratungsvertrag zustande. Kosten entstehen dadurch für den Anfragenden keine.
4.) Falls eine Onlineberatung ausnahmsweise einmal nicht zu dem angegebenen Pauschalpreis möglich sein sollte, wird das dem Anfragenden ebenfalls umgehend mitgeteilt. Der Rechtsanwalt erstellt dann ein individuelles Angebot für die Onlineberatung, das der Anfragende annehmen oder ablehnen kann. In diesem Fall kommt ein Beratungsvertrag zwischen dem Rechtsanwalt und dem Anfragenden erst durch die ausdrückliche und schriftliche (per E-Mail, Fax oder Brief) Annahme des
neuen, individuellen Angebots durch den Anfragenden zustande. Wird das Angebot nicht angenommen, kommt kein Onlineberatungsvertrag zustande. Kosten entstehen für den Anfragenden dann keine.
5.) Inhalt eines Onlineberatungsvertrages ist ausschließlich eine Erstberatung. In diesem Rahmen kann nur eine erste Einschätzung der Rechtslage und der entstehenden Kosten sowie eine Empfehlung für die weitere Vorgehensweise abgegeben werden. Sofern Sie mir das Mandat zur weiteren Bearbeitung übertragen, ist dafür eine gesonderte Erklärung durch Sie notwendig. Diese Erklärung kann per E-Mail, Telefax oder auch Brief erfolgen.
II. Bearbeitungs- und Haftungsgrundsätze
1.) Bei der Bearbeitung der Anfrage kann nur der Sachverhalt zugrunde gelegt werden, welchen der Auftraggeber dem Rechtsanwalt mitgeteilt hat. Für Beratungsfehler, welche auf der fehler- oder lückenhaften Darstellung des Sachverhaltes beruhen, wird keine Haftung übernommen, es sei denn,
diese wurden vorsätzlich bzw. grob fahrlässig verursacht.
2.) Der beauftragte Rechtsanwalt ist zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen nur verpflichtet, wenn er einen ausdrücklich darauf gerichteten Auftrag erhalten und angenommen hat Widersprechen sich die Weisungen mehrerer Auftraggeber hinsichtlich ein und desselben Mandats, ist der Rechtsanwalt berechtigt, das Mandat niederzulegen.
3.) Eine Mitteilung von Namen und Anschrift des Gegners - sofern in der Anfrage relevant - wird empfohlen. Sollte die Kanzlei die gegnerische Partei in dieser Angelegenheit bereits vertreten, ist sie gesetzlich verpflichtet, das Mandat abzulehnen. Eine Haftung für Schäden, welche aufgrund der fehlenden Mitteilung der gegnerischen Daten entstehen, ist ausgeschlossen.
4.) Die Haftung ist für jede Anfrage auf einen Betrag von EUR 1.000.000,- begrenzt.
5.) Eine Haftung für Netzausfälle, welche vom Provider, der Telekom oder einem anderen Telekommunikationsanbieter verschuldet werden, ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber kann aus Systemausfällen keine Schadensersatzansprüche herleiten, es sei denn, der Ausfall wurde seitens der Rechtsanwaltskanzlei vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.
III. Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz
1.) Der bearbeitende Anwalt unterliegt einer weitreichenden anwaltlichen Schweigepflicht, welche gewährleistet, dass Daten und Informationen, welche der Kanzlei im Zuge der Mandatsbearbeitung bekannt werden, streng vertraulich behandelt werden.
2.) Bei der Übermittlung von Informationen per E-Mail kann jedoch keine Gewähr für die Wahrung der Vertraulichkeit übernommen werden. Erhält die Kanzlei vom Auftraggeber per E-Mail eine unverschlüsselte Anfrage, darf sie davon ausgehen, auf gleiche Weise antworten zu können. Hinsichtlich der Anwendung von Verschlüsselungstechniken wenden Sie sich bitte vor Mandatsübertragung an die Kanzlei.
3.) Die vom Auftraggeber übermittelten Daten werden nur zum Zweck der Durchführung der Beratung gespeichert und bearbeitet. Durch das Absenden der Anfrage erklärt sich der Auftraggeber mit der Datenverarbeitung in diesem Umfang einverstanden. Nach Abschluss der Bearbeitung werden die Daten aus dem Datenspeicher gelöscht. Die Kanzlei ist jedoch gesetzlich verpflichtet, alle relevanten
Dokumente auszudrucken und über einen Zeitraum von 10 Jahren zu archivieren. Sollte kein Beratungsvertrag zu Stande kommen, so werden die Daten des Rechtssuchenden 10 Tage nach der Absendung des Angebotes gelöscht.
IV. Zahlungsmodalitäten
1.) Der Gebührenanspruch für die Bearbeitung der Beratungsanfrage entsteht mit Zustandekommen des Vertrages.
2.) Mit Abschluss der Beratung erhält der Auftraggeber eine Kostennote über die entstandenen Gebühren. Dieser Rechnungsbetrag ist dann innerhalb von 10 Tagen zu überweisen oder wird vom Konto des Auftraggebers abgebucht, je nach im Beratungsformular angegebener Zahlungsmodalität.
V. Widerrufsbelehrung
1.) Dem Verbraucher steht im Falle der Online-Beratung ein Widerrufsrecht zu. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist bei noch nicht erbrachter Beratungsleistung in Textform innerhalb von zwei Wochen gegenüber der Rechtsanwaltskanzlei Stegemann zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
2.) Die Widerrufsfrist beginnt mit Erhalt der Belehrung, jedoch nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses.
3.) Der Widerruf ist zu richten an:
Rechtsanwalt Ingo Stegemann
Lutherstraße 18
12167 Berlin
E-Mail: info@kanzlei-stegemann.de
Fax: 030-450 28 436
4.) Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Rechtsanwaltskanzlei Stegemann mit der Ausführung der Online-Beratung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
VI. Allgemeines
Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird davon die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche Regelung, die dem unwirksam geregelten Sinn und Zweck in wirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
Berlin, den 01.11.2007
Ingo Stegemann
Rechtsanwalt
|
